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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Gebärdensprach-Dolmetsch-Dienstes

des Caritasverbandes Trier e.V.

 

1)       Zustandekommen des Vertrags

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Einzelvertrag zwischen dem Gebärdensprach-Dolmetsch-Dienst des Caritasverbandes Trier e.V., im Folgenden Auftragnehmer genannt, und seinen Auftraggebern. Die Auftragsannahme durch den Auftragnehmer erfolgt mittels schriftlicher Bestätigung. Es besteht keine Verpflichtung der Annahme, außer für beeidete Gebärdensprachdolmetscher/innen bei Einsätzen bei der Polizei und bei Gericht.


2)       Honorar

Dolmetscher/innen für Deutsche Gebärdensprache (DGS) unterliegen keiner Honorarverordnung. In einigen Bereichen gibt es die gesetzliche Regelung, nach dem jeweils gültigen Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz (JVEG), derzeit 75€ pro Stunde, zu honorieren. In allen anderen Bereichen steht es den Dolmetscher/innen frei, ihr Honorar mit dem Auftraggeber vorab abzusprechen. In diesem Fall bestätigt der Auftraggeber, das Honorar anzunehmen. Alles andere bedarf der Schriftform.


3)       Abrechnungsgrundlage

Abgerechnet wird pro angefangener halben Stunde. Dies umfasst die Dolmetsch-, Fahrt- und Wartezeit zu gleichen Honorarsätzen. Die Wegstreckenentschädigung erfolgt nach dem jeweils gültigen JVEG, derzeit 0,30€ pro Kilometer.

Fallen Parkgebühren oder außerordentliche Kosten (z.B. Eintritt) an, werden diese ebenfalls in Rechnung gestellt.

Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber nach Abschluss der Tätigkeit im jeweiligen Einzelfall seine Leistungen in Rechnung. Die Rechnung ist binnen 14 Tagen nach Erhalt zu begleichen.


4)       Pflichten des Auftragnehmers und Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

Auftragserteilung bzw. –annahme (Art, Dauer, Einzel- oder Doppelbesetzung) werden pro Auftrag individuell festgelegt.

Bei Dolmetschzeiten, die zusammenhängend länger als 60 Minuten dauern, werden Aufträge in der Regel nur unter der Bedingung angenommen, dass eine Doppelbesetzung gewährleistet wird.

Zur Klärung von Fragen bezüglich des Dolmetscheinsatzes und der darin behandelten Thematik bemüht sich der Auftragnehmer durch die Kontaktaufnahme mit dem Auftraggeber. Hierzu ist die Übermittlung von Kontaktdaten nötig. Der Auftragnehmer verpflichtet sich bezüglich Daten und Informationen zur Verschwiegenheit.

Der Auftraggeber stellt Informationen rechtzeitig, sprich mindestens 4 Tage vorher, zur Verfügung, um eine terminologische, fachliche und inhaltliche Übertragung sicherstellen zu können. Bei Nichterhalt ist der Auftragnehmer einer fachgerechten und terminologischen Übertragung entbunden.

Der Auftragnehmer erbringt während des Dolmetscheinsatzes die simultane Übertragung von der Deutschen Gebärdensprache in die deutsche Lautsprache und umgekehrt.

Dabei arbeitet er nach bestem Wissen und Gewissen. Darüber hinaus übernimmt er keine Aufgaben.

Die Aufnahme von Ton- und Bildmitschnitten bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers.


5)       Urheberrecht

Die Dienstleistung ist ausschließlich zur sofortigen Visualisierung bzw. Anhörung bestimmt. Wenn gefilmt und/oder fotografiert wird, wird der Auftragnehmer zusätzlich mit 25€ pro Stunde honoriert. Die Urheberrechte des Auftragnehmers bleiben vorbehalten und können jederzeit widerrufen werden. Der Auftraggeber haftet auch für unbefugte Aufnahmen durch Dritte.


6)       Leistungserbringung

Der Auftragnehmer führt die vereinbarten Leistungen selbst aus oder lässt sie durch Dritte ausführen, d.h. durch qualifizierte Kolleginnen. Dabei beschränkt sich die Haftung des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber auf gewissenhafte Auswahl der Dolmetscher/innen. Der Auftragnehmer wird von der Leistungserbringung befreit, wenn er die räumlichen und/oder technischen Bedingungen oder den Einsatz aus gesundheitlichen Gründen für unzumutbar hält. Falls trotz dieser Hinweise die Mängel nicht beseitigt werden, steht dem Auftragnehmer ein Rücktrittsrecht zu. Im Falle der Ausübung des Rücktrittsrechtes verzichtet der Auftragnehmer auf eventuelle Schadensersatzansprüche des Auftraggebers.


7)       Haftung

Sollte der Auftragnehmer aus wichtigen Gründen verhindert sein (z.B. Erkrankung, Unfall, Verkehrsstörungen), hat er Sorge dafür zu tragen, sofern es ihm möglich ist, für Ersatz zu sorgen. Gelingt dies nicht, ist die Haftung auf die Höhe des vereinbarten Honorars beschränkt.

Sollten beauftragte Dritte ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, so haften diese nach ihren eigenen Bedingungen.


8)       Stornierung

Im Falle einer Auftragsstornierung durch den Auftraggeber nach Abschluss eines bindenden Vertrages belaufen sich die Kosten für den Auftraggeber ab 14 Tage vor Einsatz auf 50% des vereinbarten Honorars und ab dem fünften Werktag vor Auftragsbeginn und dem Tag des Auftrags auf 100%.

Kann ein anderer Termin für die Zeit gefunden werden, wird gegengerechnet bzw. gegebenenfalls wird von der Forderung abgesehen.


9)       Datenschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung des Datenschutzes gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.


10)    Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

 

 


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